Aktuelles

BVerfG Entscheidung vom 24.07.2017

Eine unterbringungsähnliche Maßnahme wird erst genehmigungspflichtig, wenn sie für einen längeren Zeitraum oder regelmäßig angewendet wird (§ 1906 Abs. 4 BGB).

Eine gesetzliche Definition für den Begriff „längerer Zeitraum“ gibt es nicht.

Für die Bewertung kann nicht die in der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 24.07.2018 genannte Frist von einer halben Stunde herangezogen werden. Bei dieser Frist geht es ausschließlich um 5 und 7 Punkt Fixierungen im Rahmen der Unterbringung. Die kurze Frist wird damit begründet, dass der untergebrachte Betroffen sich schon in einer Ausnahmesituation befindet und in dieser so fixiert wird, dass er sich überhaupt nicht mehr bewegen kann.

Eine andere Ansicht, dass nämlich die 30 Minuten Frist für alle Fixierungen gelten soll, wird aus der BVerfG Entscheidung in einem Aufsatz in der NZFam aus 16/2018 hergeleitet, allerdings mit wenig überzeugenden Argumenten.

Die angenommenen Tage schwanken zwischen 1 und 7 Tagen ((nicht länger als 24 Stunden (Kommentar Ermann-Roth), wenn voraussichtlich 3 Tage überschritten werden (Kommentar Damrau-Zimmermann), über eine Woche (Dodegge, MDR 1992,437ff).

Für die Bewertung einer „längeren Dauer“ sollte die in Art. 104 Abs. 2 GG angegebene Frist für Freiheitsentziehungen herangezogen werden.

Artikel 104 Abs. 2 GG:

„(2) ………………Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. “.

Das würde bedeutet, dass die Genehmigungspflicht frühestens am Tage nach Durchführung der Maßnahme besteht.

Das bedeutet aber auch, dass bei einem kurzfristigen postoperativen Unruhezustand oder einmaligem akuten Verwirrtheitszustand keine Freiheitsbeschränkung im Sinne von § 1906 Abs. 4 BGB vorliegt, die genehmigt werden müsste.

In der Praxis empfiehlt sich zur Vermeidung negativer Konsequenzen die Beantragung der Genehmigung bereits dann, wenn die Maßnahme nicht bereits am nächsten Tag beendet werden kann.

Betreuungsgerichtliche Genehmigung von ärztlichen Maßnahmen

Bei besonders gefährlichen ärztlichen Maßnahmen benötigt ein Betreuer oder Bevollmächtigter die Genehmigung des Betreuungsgerichtes. Der Betreuer kann nicht alleine einwilligen, wenn durch die ärztliche Maßnahme die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute an dem Eingriff stirbt oder einen längeren und schweren Gesundheitsschaden erleidet, § 1904 Abs. 1 BGB. Gleiches gilt für einen Bevollmächtigten (§ 1904 Abs. 2 BGB).

Eine begründete Gefahr besteht, wenn nicht nur subjektive Befürchtungen vorliegen, sondern eine: objektive Gefahr und die Wahrscheinlichkeit des Gesundheitsschadens erheblich ist.

Zum 01.09.2009 erfolgte durch eine noch heute oft nicht beachtete gesetzliche Neuregelung (3. BtÄndG -Patientenverfügungsgesetz) dahingehend, dass auch gefährliche Behandlungsmaßnahmen nicht mehr genehmigungspflichtig sind, wenn Arzt und Betreuer/Bevollmächtigter Einvernehmen darüber erzielen, dass die Behandlung – oder auch Nichtbehandlung – dem ausdrücklich oder konkludent erklärtem Willen des Patienten entspricht (§ 1904 Abs. 4 BGB idF ab dem 01.09.2009).